12.07.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Integration, Schule / Bildung | Stichwort: Kinder
Schulische Bildung und soziale Förderung für statuslose Kinder
Auch der Kreistag Offenbach hält gemeinsam gegen die hessische Kultusministerin
Die grüne Kreistagfraktion freut sich, dass ihre Initiative für schulische Bildung und soziale Förderung statusloser Kinder auf Resonanz gestoßen ist und zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Kreistag geführt hat.
„Die Kinder können nichts dafür, wenn ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz, „sie deswegen vom Lernen und vom sozialen Leben auszuschließen ist falsch und widerspricht dem Menschenrecht. Wir freuen uns, dass diese Botschaft jetzt auch vom Kreistag Offenbach gen Wiesbaden geht und hoffen, dass der Kreisausschuss adäquate Lösungsmöglichkeiten für die Problemlage erarbeiten wird, wie es der Auftrag des Kreistages nun vorgibt.“
Bereits zum Kreistag am 31. Mai 2006 hatten die Grünen die Initiative für die Problematik ergriffen und einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Hintergrund war der harte Kurs der Kultusministerin Karin Wolff gegen Kinder ohne Aufenthaltstitel: sie hatte alle Schulen angewiesen, die Meldepflicht „Illegaler“ strikt einzuhalten; für Zuwiderhandlung waren Konsequenzen angedroht worden. Insbesondere die Kirchen hatten gegen dieses Vorgehen protestiert.
Auch aus juristischer Sicht ist die Anweisung der Kultusministerin höchst umstritten: Ein Gutachten der Max-Traeger-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass Schulleitungen keine Meldepflicht und statuslose Kinder aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Schulzugang hätten.
Ca. 1500-4000 Kinder ohne Papiere sollen nach Schätzungen allein in Frankfurt leben, wo inzwischen auch eine Arbeitsgruppe daran arbeitet, Lösungswege zu finden. Auch z.B. in München und Freiburg wird konsequent auf eine Meldepflicht verzichtet.
„Die Verweigerung der Teilhabe am sozialen Leben und schulischer Bildung provoziert letztlich Verwahrlosung und Kriminalität“, erläutert dazu Reimund Butz, „das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein und widerspricht im Übrigen der Haager Menschenrechtskonvention. Menschenrecht geht vor Ordnungsrecht!“
Der Kreistag Offenbach wird am 12.7.06 folgenden Antrag gemeinsam verabschieden:
„Schulische Bildung und soziale Förderung stellen ein unabdingbares Menschenrecht dar.
Daher setzt sich der Kreis Offenbach mit Nachdruck dafür ein, auch Kindern mit fehlendem Aufenthaltsstatus einen Anspruch zum Schulbesuch zu gewähren.
Der Kreistag appelliert an die Gesetzgeber in Bund und Land, dieses Ziel zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung erhält.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, soweit der Kreis in eigener Zuständigkeit handeln kann, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die den Zugang der Kinder zu medizinischer Versorgung, Schule und Kindergarten sichern.“
