13.06.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr | Stichwort: Regionalisierungsmittel
Bundesregierung + Landesregierung = „Stauvolles Hessen“ statt „Staufreies Hessen“
„Auch im Kreis Offenbach werden die Folgen verheerend sein!“, warnt Fraktionsmitglied Robert Müller aus Mühlheim vor den Auswirkungen der von der Großen Koalition in Berlin geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr, über die am 16. Juni der Bundesrat entscheiden soll, „Statt einer Steigerung der Attraktivität für Busse und Bahnen droht eine dramatische Fahrpreiserhöhung bei ausgedünntem Angebot. Viele Kundinnen und Kunden werden wieder auf´s Auto umsteigen – wer keins hat, bleibt auf der Strecke! Gerade für den Ballungsraum Rhein-Main ist das eine Vorstellung zum Gruseln!“
Konkret muss man im Gebiet des RMV mit Fahrpreiserhöhungen von ungefähr 12 % rechnen; eine Jahreskarte für das gesamte Gebiet würde dann 254 Euro mehr kosten. Die Reduzierung der Fahrleistung träfe eine große Zahl der Strecken – nicht nur in den Randzeiten. Beispielsweise ist von einer massiven Ausdünnung der Verbindungen der S1 nach Rödermark / Ober-Roden und von Strecken zum Flughafen die Rede. Ebenso würde die Instandhaltung der Haltestellen leiden und zudem ca. 1000 Arbeitsplätze verloren gehen.
„Wenn die Hessische Landesregierung ihre Verkehrspolitik nicht völlig ins Groteske abfallen lassen will, muss sie dem Beispiel anderer Länder folgen und diesen Kürzungsabsichten widersprechen oder einen realistischen Vorschlag zur Ersatzfinanzierung machen“, unterstreicht Robert Müller, „die Idee des Hessischen Verkehrsministers, die Verluste durch Effizienzgewinne bei Ausschreibungen auszugleichen, ist eine untaugliche und absurde Idee.“
Während zunächst der Zuschuss an die Länder aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes pro Jahr um 1,5% anstieg, wurde er bereits im Jahr 2004 durch das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes um 2% reduziert. Mit der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD sollen nun die Zuschussmittel kontinuierlich gesenkt werden. Für den RMV würde das für das Jahr 2006 eine Minderung um 6,46 Mio Euro, für 2007 um 33,20 Mio Euro und für 2008 um 45,61 Mio Euro bedeuten. Neben den Tariferhöhungen bedeutet dies im RMV-Gebiet eine Leistungskürzung um 0,75 Mio Zugkilometer in 2007 plus 0,5 Mio Zugkilometer in 2008. (Quelle: Bericht der Kreisverkehrsgesellschaft zur beabsichtigten Kürzung der Regionalisierungsmittel zum Beschluss des Kreistages vom 8.2.06).
Parallel dazu droht dem öffentlichen Nahverkehr vielerorts noch ein weiteres Damoklesschwert: Wegen sinkender Gewinne aufgrund verminderter Durchleitungsgebühren werden die Stadtwerke in vielen Kommunen die Busverkehre nicht mehr in vergleichbarer Höhe finanzieren können wie bisher: in einigen Kommunen wird bereits diskutiert, welche örtlichen Linien ausgedünnt werden oder gänzlich entfallen sollen. „Selbst für Schulbusse gilt bei dieser Diskussion kein Tabu“, fürchtet Robert Müller. Kaum eine Kommune wird in der Lage sein, die finanzielle Lücke auszugleichen. „Von der Hessischen Landesregierung war bisher nichts zur Lösung dieses Riesenproblems zu hören“, kritisiert Robert Müller und mahnt dringenden Handlungsbedarf an: „Die Rhiel´sche Idee vom `Staufreien Hessen´ wird zum schlechten Lacher angesichts einer Bundes- und Landespolitik, die dazu angetan ist, ein „stauvolles Hessen“ zu produzieren.“
