20.03.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: CDU, Schulpolitik
Schulpolitik im Kreis Offenbach: Chaos, Pannen oder Unvermögen?
Die CDU pflegt die Tradition der gespaltenen Zungen
„Gespaltene Zungen sind offensichtlich das einzige, worauf bei der CDU Verlass ist“, so der Vorwurf von Reimund Butz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, „kein Mensch weiß mehr, welche Aussagen von CDU-Vertretern nun eigentlich gelten sollen!“
Hintergrund sind die völlig divergierenden Meinungsäußerungen aus CDU-Kreisen zu Planungen im Schulbereich.
Beispiel: Fröbelschule in Obertshausen:
Während im Kreis zielstrebig auf eine Schließung der Grundschule hingearbeitet wird, wird vor Ort vertreten, dass die Schule erhalten bleiben muss: Bernd Roth (CDU) und Hubert Gerhardts (CDU) erklären das ausdrücklich.
Beispiel: Förderstufe der Johannes-Gutenberg-Schule, Hainburg:
Die Kultusministerin der CDU will den Schulzweig schließen, die CDU-Fraktion im Kreistag verschiebt eine Entscheidung über den Wahltag und lehnt jeden weiteren Vorstoß anderer Fraktionen ab, die gleichen CDU-Abgeordneten (Arne Göhler und Jürgen Harrer) stimmen vor Ort einem SPD-Antrag auf Erhalt der Förderstufe zu, der CDU-Kreisbeigeordnete Frank Lortz unterstützt die Schließungsabsicht der Kultusministerin – und dass, obwohl die Schülerzahlen die Richtwerte des Kultusministeriums deutlich übertreffen. Eine damit gut zu begründende Klage gegen die beabsichtigte Schließung wird im Kreis in Aussicht gestellt, aber bisher nicht eingereicht.
Beispiel: Merianschule, Gerhart-Hauptmann-Schule, Seligenstadt:
Die CDU-Kultusministerin verlangt die Zusammenlegung der beiden Schulen, der CDU-Kreisbeigeordnete Frank Lortz unterstützt eine Dependance-Lösung, die CDU im Kreistag verschiebt eine Entscheidung über den Wahltag, eine CDU-Kreistagsabgeordnete stimmt vor Ort einem Antrag auf Erhalt der Schulen zu. Vorerst gilt nun ein neuer Erlass der Kultusministerin – und dass, obwohl die Schülerzahlen die Richtwerte weit unterschreiten.
Beispiel Gymnasialzweig Brüder-Grimm-Schule, Neu-Isenburg:
Die CDU-Kultusministerin ordnet die Schließung des Zweiges an, die CDU in Neu-Isenburg und die CDU im Kreistag stimmen mit Resolutionen für den Erhalt des Schulzweiges, der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Herrmanns unterstützt die Schließungsabsicht der Kultusministerin – und dass, obwohl die Schülerzahlen aktuell die vorgegebenen Richtwerte übertreffen. Eine Klage gegen die Schließung wird im Kreis in Aussicht gestellt, aber bisher nicht eingereicht.
„Mit beispiellosem Wirrwarr werden Eltern und Kollegien für dumm verkauft“, unterstreicht Klaus-Uwe Gerhardt, bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „es wird spannend, was nach dem Wahltag Gültigkeit hat.“
Die Kritik der Bündnisgrünen fällt aber auch auf die SPD. „Trotz anders lautender Beteuerungen für den Erhalt von Schulzweigen und entsprechendem Abstimmungsverhalten vor Ort, fügt man sich im Kreis demutsvoll und stellt den großkoalitionären Ehefrieden über die eigene Überzeugung“, so Klaus-Uwe Gerhardt und bezeichnet es als feige Ausrede, wenn die SPD eine Anhörung der Ostkreisschulen mit der Begründung ablehnt, dass der Kreis eh nicht bestimmen könne.
Der Grundsatz des Hessischen Schulgesetzes lautet: „Bei Errichtung, Organisationsänderung, Aufhebung und Unterhaltung der öffentlichen Schulen wirken das Land und die Schulträger als Rechtsträger nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammen“ (§137). „Zweifelsfrei ist also: das Land darf den Kreis als Schulträger nicht überfahren! Darauf gilt es zu pochen und die Schulgemeinden nicht im Regen stehen zu lassen! Wenn die SPD-Bürgermeisterinnen des Ostkreises die Eltern zum Widerstand aufrufen, unterstützen wir das, hätten uns aber gewünscht, dass die beiden z.B. auch in der Bürgermeisterdienstversammlung deutlich für die Schulen eingetreten wären und in ihrer Kreistagsfraktion mehr Unterstützung mobilisiert hätten!“
„Unsere Ziele sind klar“, unterstreicht Reimund Butz abschließend, „unseren Kindern müssen beste Chancen geboten werden: dazu gehören gemeinsames Lernen und damit Chancen für Spätzünder genauso wie die Ganztagsschule mit adäquater Personalausstattung. Schöne Fassaden machen noch nicht den Schulstandort Nr. 1!“
