22.04.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Obertshausen, PPP | Stichwort: Schulschließung
PPP: Teuren Verträgen soll nun Schulschließung folgen
Bündnisgrüne wollen Schließung der Friedrich-Fröbel-Schule abwenden
Die Friedrich-Fröbel-Schule in Obertshausen, eine Grundschule, die von ca. 200 Schülerinnen und Schülern besucht wird, steht offensichtlich für den Kreis als Schulträger auf der Abschussliste. Geplant ist die Beschulung der Kinder an der Waldschule und der Verkauf des 3.162 Quadratmeter großen Grundstückes für Wohnzwecke.
„Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, ist das eine weitere Folge der Privatisierung des Gebäudemanagements und der Sanierung der Schulen – kurz: PPP-Projekt –, das von uns immer als finanzpolitischer Wahnsinn mit heftigen Folgen kritisiert worden ist“, erklärt dazu Klaus-Uwe Gerhardt, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Bereits im Beschluss zu den Vergaben Los West und Los Ost ist ausgeführt:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, in den folgenden Haushalten zu veranlassen:
„(...) Durch die Verwertung von Grundstücken für Schulen, die im Zuge der weiteren Entwicklungen nicht mehr für schulische Zwecke benötigt werden, im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Kommunen zusätzliche Mittel zur Gegenfinanzierung zu erschließen. Hierfür soll jeweils 532.500* Euro in den Jahren 2008–2012 eingeplant werden.“ (* Zitat aus Beschlusstext vom 8.10.04 betr. Los Ost. Die Gesamtsumme mit Los West: 1 Mio Euro)
Zu Nachfragen der bündnisgrünen Fraktion, welche Grundstücke denn gemeint sein könnten, hatte der Kreisausschuss immer beharrlich geschwiegen.
„Jetzt kommt die Katze aus dem Sack und das eiserne Schweigen der Verantwortlichen wird erklärlich: Wäre man vor der Beschlussfassung deutlicher geworden, hätte möglicherweise mancher Abgeordnete noch mal überlegt, was das für die eine oder andere Stadt bedeuten könnte“, so Klaus-Uwe Gerhardt weiter, der betont, dass gerade für die Kleinsten die Nachteile großer Schuleinheiten erheblich sind.
Im 2002 verabschiedeten und gültigen Schulentwicklungsplan des Kreises ist für die Friedrich-Fröbel-Schule aufgeführt, dass der Neubau einer zweizügigen Grundschule geplant ist, da die Schule erhebliche Raumdefizite aufweist und das Schulgebäude aufgrund der geringen Grundstücksfläche nicht erweiterbar ist.
„Von einer Schließung der Schule war aber niemals im Kreis in irgendeinem Gremium die Rede“, unterstreicht Klaus-Uwe Gerhardt. Jetzt wurde dem Elternbeirat mitgeteilt, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unwirtschaftlich seien und kein Areal für einen Neubau zur Verfügung stände.
„Welche Kriterien werden hier eigentlich angelegt für eine Schulschließung? Wann ist eine Sanierung unwirtschaftlich?“ fragt dazu Klaus-Uwe Gerhardt, „Für die Bildung der Kinder ist es sicher am „unwirtschaftlichsten“, wenn sie in einer – für Grundschulverhältnisse – sehr großen Schule mit gefährlichem und weitem Schulweg die Basis für ihren Lebensweg finden sollen. Rein ökonomische Argumente sind keine ausreichende Grundlage für eine solche Entscheidung.“
„Die gravierende Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen, unverantwortliche Einschnitte im Sozialbereich, jetzt Schulschließungen...“, zählt Fraktionssprecher Reimund Butz die Folgen der teuren PPP-Verträge auf, „man wagt es kaum zu denken, welche Konsequenzen die Verträge in den nächsten 30 Jahre noch mit sich bringen.“
In mindestens 16 Grundschulen im Kreisgebiet werden Schülerschaften in vergleichbarer kleinen Größenordnung wie an der Friedrich-Fröbel-Schule beschult – ein Rückgang der Gesamtschülerzahlen im Grundschulbereich ist im Kreis Offenbach lt. Schulentwicklungsplan nicht zu verzeichnen.
„Wir wollen gerade diese kleinen Schulen erhalten! Gut sanierte Schulen sind schön, aber wahrlich nicht das einzige Kriterium für das Ziel Schulstandort Nr. 1, wie es der Landrat ausgegeben hat. Unabdingbar gehören dazu auch die kleinen, für Grundschüler überschaubaren und gut erreichbaren Grundschulen. Einige Schulen toll sanieren, andere schließen: so haben wir uns den Schulstandort Nr. 1 nicht vorgestellt“, so Klaus-Uwe Gerhardt abschließend.
