05.10.2004 | Rubrik: Presse
Keinen Eingriff in den Bannwald
Bündnisgrüne fordern die Mitglieder der Regionalversammlung auf, ein Abholzen zu verhindern
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 8. Oktober 2004 fordern die Bündnisgrünen die Mitglieder der Regionalversammlung auf, gegen die Abholzung des Bannwaldes für die A 380-Werft zu votieren.
„Mehr als 10 Hektar des schützenswertesten Walds sollen nach den Fraport-Plänen für die Wartungshalle fallen“, erläutert dazu Hans-Peter Bicherl, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „wenn Bannwald für ein solches Projekt gefällt werden würde, wäre ein Damm gebrochen. Das gilt es in der Regionalversammlung am 5. November 2004 zu verhindern.“
In der Sondersitzung der Regionalversammlung Südhessen soll in einem Abweichungsverfahren zum Regionalplan Südhessen über den Eingriff entschieden werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird in diesem Verfahren nicht zugelassen.
Fraport hat zwar eingeräumt, dass es auf dem heutigen Betriebsgelände auch sieben geeignete Standorte für die Wartungshalle gäbe, betrachtet diese jedoch als unzumutbar, da der Bau dort mit höheren Kosten verbunden wäre als bei dem Standort im Bannwald. „Diese Argumentation zeugt zum wiederholten Male von der absolut arroganten und ignoranten Haltung von Fraport gegenüber den Interessen der Menschen und einer schützenswerten Natur“, so Hans-Peter Bicherl dazu.
Bannwald ist die höchste Schutzstufe für einen Wald nach dem Hessischen Forstgesetz (*). Als Bannwald wurden Waldflächen ausgewiesen, die vielfältige Schutzfunktionen für Klima, Boden, Wasser und Luft erfüllen, Erholungsraum bieten und vor Lärm schützen. In den Jahren ab 1986 wurden gerade im Ballungsraum Rhein-Main große Flächen unter den Bannwald-Schutz gestellt, um diesen Wald dauerhaft vor Rodungen, z.B. für Verkehrstrassen oder Flughafenanlagen, zu schützen. In einem Vertrag aus dem Jahr 1970 hatte die heutige Fraport der Stadt Mörfelden-Walldorf versichert, dass im Bannwald außer einem Radarturm keine weiteren Flughafenanlagen mehr gebaut werden.
In einer Resolution hatten 1994 Abgeordnete aller Fraktionen im Hessischen Landtag den Schutz des Waldes in der Rhein-Main-Region zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt.
„Gerade 10 Jahre ist dieses Versprechen an die Bevölkerung alt. Daran sollten sich noch viele erinnern können“, so Hans-Peter Bicherl abschließend.
Sieben der Abgeordneten der Regionalversammlung kommen aus dem Kreis Offenbach:
Wolfgang Crynen, Mainhausen, CDU
Clemens Jäger, Rodgau, CDU
Karlheinz Jung, Hainburg, CDU
Frank-Peter Kaufmann, Dietzenbach, Bündnis 90/ Die Grünen
Berthold Olschewsky, Dreieich, CDU
Gisela Schmalenbach, Rodgau, SPD
Norbert Schultheis, Rödermark, SPD
(*) Bis zum 18. Juni 2002 hatte das Gesetz folgenden Wortlaut:
„Die obere Forstbehörde kann durch Rechtsverordnung Wald zu Bannwald erklären, soweit er wegen seiner besonderen Bedeutung für das Gemeinwohl unersetzlich ist. Die Rodung und Umwandlung von Bannwald in eine andere Nutzungsart ist verboten.“
Im Juni 2002 hatte die Hessische Landesregierung das Gesetz geändert und folgende – aufweichende – Formulierung durchgesetzt: „Die obere Forstbehörde kann Wald zu Bannwald erklären, soweit er aufgrund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allen in den Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen in seiner Flächensubstanz besonderem Maße schützenswert ist... Die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Erklärung zu Bannwald ist möglich, sofern überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern.“
