03.02.2004 | Rubrik: Presse
Bündnisgrüne fordern Aufklärung zu Beraterverträgen im Kreis
Lukrative Aufträge gibt es für Unternehmensberater nicht nur bei der Reform der Bundesagentur für Arbeit oder in Ministerien – auch Kommunen und Kreise kommen bei umfänglichen Reformvorhaben nicht ohne externe Beratung aus. Dabei stellen sich republikweit die gleichen Fragen: Wurden diese Verträge ordnungsgemäß ausgeschrieben und wurde das Geld aus öffentlichen Mitteln ordnungsgemäß eingesetzt? Mit einer Anfrage fordert die bündnisgrüne Kreistagsfraktion den Kreisausschuss auf, den Vergabemodus im Kreis offen zu legen.
Sowohl vormals bei der Privatisierung der Kreiskrankenhäuser als auch z.B. im aktuellen Vorhaben von Landrat Peter Walter, das Gebäudemanagement der Schulen an ein privates Konsortium zu übergeben, holt sich die Verwaltungsspitze von Unternehmensberatern und Anwaltskanzleien Unterstützung. Beauftragt und finanziert wurden die externen Berater über die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG), eine GmbH, deren Stammkapital zu 100% vom Kreis gehalten wird. Nie war das Auftragsvolumen wohl umfangreicher als für die Beratung zur Schulbewirtschaftung: schon bis zum 30.6.2003 wurde die stolze Zwischensumme von 3.644.404,44 Euro fällig, wie aus einer Antwort des Kreisausschusses vom September vergangenen Jahres hervorgeht.
Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert in ihrer Anfrage nun Aufklärung darüber ein, wann die Beratungsleistungen über welches Finanzvolumen ausgeschrieben wurden, wie viele Angebote beim Kreis eingingen und nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgte.
„Auch die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft gibt Geld des Kreises aus und unterliegt damit dem Vergaberecht bei einem Auftragswert über 25.000 Euro“, konstatiert Fraktionssprecher Reimund Butz, „deswegen ist es an der Zeit, vom Kreisausschuss hier lückenlose Aufklärung einzufordern.“ Das Vergaberecht zu umgehen würde bedeuten, dass die Möglichkeit, eine günstigere Beratungsfirma zu finden genauso auf der Strecke bliebe wie die Transparenz des Beratungsprozesses insgesamt. „Dies wäre dann tatsächlich ein illegaler Vorgang und würde dem Projekt der privaten Schulbewirtschaftung einen nachhaltig negativen Stempel aufdrücken“, so Reimund Butz abschließend.
