22.09.2003 | Rubrik: Presse
Bündnis 90 / Die Grünen: Koch`sche Horrorliste legt die Lunte an die Zivilgesellschaft
Nicht zuletzt im Kreis Offenbach schlägt die Horrorliste des Ministerpräsidenten erbarmungslos zu Buche.
"Die Streichungen der Mittel für die Schuldnerberatungsstellen, das Frauenhaus, das Mütterbüro, die Erziehungsberatung, die Berufshilfemaßnahmen für Jugendliche und Frauen, die Projekte `Soziale Stadt´ und Pro Familia sowie die brutalen Kürzungen für psychiatrische Dienste und die Drogenhilfe und Beratungsstellen bedeuten nicht nur das AUS für ein soziales Netz, dass über Jahre aufgebaut wurde, sondern legen die Lunte an die soziale Zivilgesellschaft", unterstreicht Reimund Butz, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, "Gerade in der gegenwärtigen Krisenstimmung sind viele der Einrichtungen wichtiger denn je und müssten dringend ins Leben gerufen werden, wenn es sie noch nicht gäbe. Denn alle diese Projekte tragen auch zur Arbeitsplatzsicherung bzw. Arbeitsvermittlung ihrer Klienten bei und bilden auch ein ökonomisches Nachfragenetz. Ein Verzicht bzw. die drastische Reduzierung bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und natürlich auch die Anbieter. Mit einer solchen Kahlschlagpolitik setzt Roland Koch den Turbo nach unten in der sozialen und ökonomischen Abwärtsspirale."
Nach Auffassung der Bündnisgrünen drängt sich – nicht zuletzt wegen der Streichungsorgie für Einrichtungen für Frauen – der Eindruck auf, dass hier nicht nur Ideologie mit dem Rotstift durchgesetzt werden soll, sondern ein Kahlschlag der Superlative auf dem Rücken von Hilfebedürftigen aus selbstherrlichem Eigeninteresse gegen die Bundesregierung erfolgen soll. Allein die Zustimmung der hessischen Landesregierung zu den Veränderungen bei der Entfernungspauschale würde Hessen 40–50 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen – genug, um die geplanten 30 Millionen Kürzungen im Sozialbereich auszugleichen.
Richtig ist, dass sich der Kreis nun mit allen betroffenen Einrichtungen und Kommunen zusammensetzt um zu eruieren, was mit welchen Mitteln zu retten ist. "In diesem Vorhaben können sich der Landrat und die Sozialdezernentin unserer ausdrücklichen Unterstützung sicher sein", betont Reimund Butz dazu, "keinesfalls werden wir uns einer sinnvollen Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten des Erhalts dieser Einrichtungen verschließen." Klar ist aber auch, dass der Kreis und die Kommunen nicht in der Lage sind, die Löcher komplett und ohne schmerzhafte Einschnitte an anderen Stellen zu schließen. "Trotzdem werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um ein unverzichtbares soziales Netz zu erhalten."
"Lassen Sie diese Liste nicht Wirklichkeit werden" appellieren die Bündnisgrünen an die drei CDU-Landtagsabgeordneten Frank Lortz, Rüdiger Herrmanns und Volker Hoff aus dem Kreisgebiet und fordern sie auf, nicht dafür die Hand zu heben bei der Abstimmung über den Haushalt des Jahres 2004.
