17.07.2003 | Rubrik: Presse
Transparenz statt Schlingerkurs
Hearing "Wohin geht der Kreis?" soll breite Diskussion für ein Leitbild anstoßen
Mit einem Hearing unter dem Titel "Wohin geht der Kreis?" will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag eine breite und zielführende Diskussion anstoßen.
"Es fehlt das Leitbild", betont Fraktionssprecher Reimund Butz, "viele Debatten im Kreistag eiern um die Frage des zukünftigen Aufgabenzuschnitts der Kreisverwaltung. Wir wollen endlich Klarheit herbeiführen, welche Aufgaben zu den Kernaufgaben einer Kreisverwaltung gehören und welche nicht und welche Aufgaben zukünftig effizienter von den Kommunen oder von einem Regionalkreis erledigt werden können. Transparenz ist angesagt – der derzeitige Schlingerkurs von Projekt zu Projekt mit einem unreflektierten Hang zur Ausgliederung von Aufgaben kann keine Perspektive sein."
"Wir sind davon überzeugt, dass einige Aufgaben, wie z.B. die Vereinsförderung vor Ort in den Kommunen besser aufgehoben sind als beim Kreis und andere auf regionaler Ebene sinnvoller zu erledigen sind, wie es im Abfallbereich bereits der Fall ist und auf kultureller Ebene hoffentlich bald geschieht", unterstreicht Reimund Butz, der eine zentrale Perspektive in der Stärkung der Kommunen sieht.
Ein Hearing unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Hessischen Landkreistages sowie den Kommunen des Kreisgebietes, zu dem die bündnisgrüne Fraktion in einem Antrag für die Kreistagssitzung am 24. September 2003 auffordert, soll Gelegenheit bieten, der Klärung der Fragen näher zu kommen.
"Ohne Zweifel kann dieses Hearing nur ein erster Schritt sein, um jenseits der parteiinternen Hinterstübchen zu klären, welchen Aufgaben sich die 87 Kreistagsabgeordneten zukünftig zu stellen haben oder ob eine Perspektive jenseits der Gebietskörperschaft `Kreis´ nicht mehr Sinn macht", so Reimund Butz abschließend.


