08.12.2005 | Rubrik: Diverses
Rede zum Haushalt 2006
Zur Kreistagsitzung am 7. Dezember 2005
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor knapp zwei Monaten haben wir hier den Nachtrag für 2005 verabschiedet. Es waren keine guten Zahlen, da sie doch die dramatische Negativentwicklung der Haushaltspolitik dieses Kreises deutlich gemacht haben. Zur Erinnerung: Wir hatten es mit einem Gesamtfehlbetrag, der in drei Jahren angesammelt wurde, von 100 Mio Euro zu tun. Es konnte auch die Entwicklung nachgezeichnet werden, dass diese Defizitsumme von der Einbringung eines Haushalts bis zum Nachtrag über das Rechnungsergebnis von mal zu mal schlimmer ausfiel. Das Rechnungsergebnis für 2005 steht noch aus. Zu rechnen ist damit, dass dann, wenn es vorliegt, der Defizitbetrag weiter nach oben korrigiert werden muss.
In der Planung haben wir es derzeit mit einem neuen gesamten Defizit von 140 Mio Euro zu tun. In diesem Gesamtdefizitbetrag steckt ein Jahresfehlbetrag von 40 Mio.
Über die Kreisumlage, die wichtigste Einnahmequelle des Kreises, fließen 2006 134 Mio.
D.h., schon jetzt ist das kumulierte Defizit in Höhe von 140 Mio. höher als die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle Kreisumlage. Sollte diese Entwicklung der Anhäufung von Fehlbeträgen in den nächsten Jahren in der gleichen Geschwindigkeit sich fortsetzen, steht der Kreis spätestens in zehn Jahren vor der Auflösung.
Die Gesamtschulden sind seit 2000 um 73% auf nunmehr 322,0 Mio Euro gestiegen, der Schuldendienst steigt in drei Jahren von 9,7 auf 13.8 Mio. und damit um 42%. Dieser Schuldendienst umfasst damit im Vergleich bereits ein Drittel der Personalkosten. Eben diese Personalkosten konnten aber sogar reduziert werden und - wichtiger noch - 82,5 Planstellen aus dem gesamten Haus wurden in den Unterabschnitt Hartz verschoben, zusätzliche 10 Planstellen können ebenfalls zu Lasten der Bundesmittel abgerechnet werden. Auf den gesamten Hartz-Komplex werde ich aber später ausführlich zu sprechen kommen. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass durch die Verschiebung der Planstellen nach Hartz in den bisherigen Aufgabengebieten oft genug die blanke Not herrscht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Haushaltsreden immer wieder vor den desaströsen Folgen der PPP-Verträge in finanzieller Hinsicht gewarnt. Heute will ich an dieser Stelle mal eine neue Rechnung präsentieren. Herr Landrat, sie geben in den nächsten Jahren 2,5 mal mehr Geld pro Jahr aus, als es vor diesem PPP-Zeitraum der Fall war. Wenn wir davon ausgehen, dass vor PPP die Ausgaben für Schulbewirtschaftung und Sanierung bereits an ihrer Belastungsgrenze bezüglich des Gesamthaushalts angelangt waren, so kann man sagen, dass Sie nun das Geld, das für 37,5 Jahre zur Verfügung stand, nunmehr nur in einem Zeitraum von 15 Jahren ausgeben. D.h. 22,5 Jahre lang steht Ihnen zur Bewirtschaftung und zur Sanierung, geht man von dem Budget vor PPP aus, kein Geld mehr zur Verfügung. Und dabei geht es, auch das haben wir schon des Öfteren dargestellt, nicht um das Konzept PPP an sich. Unsere grünen Schuldezernentinnen in Frankfurt und Freiburg versuchen sich ebenfalls nach diesem Modell. Der grandiose Unterschied der Vorgehensweise ist aber der, dass man sich in Freiburg und Frankfurt oder auch im übrigen in Köln an dem Budget orientiert, das bislang für die konservative Bewirtschaftung und Sanierung zur Verfügung stand. Wenn es den Städten nun wirtschaftlich gut geht, ist an eine Steigerung dieses Budget zwischen 5 und 10 Prozent zu denken, der Kreis Offenbach hat sich mit dem Beginn seines PPP-Projektes auf eine Steigerung von 150% eingelassen.
Wir werden in unserer Pflicht, diesen finanziellen Irrsinn immer wieder anzuprangern, nicht nachlassen. Das versprechen wir Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der großen Koalition.
Wir haben zu dieser Haushaltsdiskussion unter anderem den Antrag zur Prävention (TOP 4.18) gestellt. Dieser Antrag wird später auch von uns ausführlich begründet werden. In der Grundsatzrede will ich jedoch die Wichtigkeit dieses Themas kurz skizzieren. Strukturen zum Schutz von Kindern gegen Gewalt und Missbrauch sind angesichts der erschreckenden Zahlen und angesichts auch der schrecklichen Ereignisse, als Beispiel sei das Schicksal von Jessica genannt, ins Gerede gekommen. Man schaut auf die Arbeit von Jugendämtern, Beratungsstellen, aber auch Kinderärzten und stellt fest, dass vieles im Argen liegt. Deutlich wird, dass neben einer verbindlicheren Regelung von Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere niedrigschwellige Angebote von Jugendämtern und Beratungsstellen ausgebaut werden müssen. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden zwischen Kontrolle und eben diesen niedrigschwelligen Angeboten. So wie derzeit darüber mit den neuen Trägern der Beratungsstellen inhaltlich verhandelt wird, wird man diesen Herausforderungen bei weitem nicht gerecht. Werden die Vorstellungen der Verwaltung umgesetzt, kommt es zu einem Abbau von Kinderschutz hier in diesem Kreis Offenbach - das werden wir nie und nimmer zulassen.
Mein nächstes Kapitel ist Hartz IV bzw. Umsetzung von SGB II und SGB XII.
Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe war eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Zielsetzung war klar. Mit der Reform sollte das Unproduktive Nebeneinander zweier Fürsorgesysteme beendet werden. Alle Arbeitslosen sollen kranken-, pflege- und rentenversichert sein und sie sollen Zugang bekommen zu allen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Soweit die Theorie – die Praxis sieht (noch) anders aus. Man stellt fest, dass Kinder zu wenig gefördert werden, Ganztagesbetreuung, Zuschuss zum Mittagessen, Nachhilfe werden über SGB II nicht mehr finanziert im Gegensatz zum vorigen Bundessozialhilfegesetz. Ansparungen für die Alterssicherung werden nur unzureichend berücksichtigt. Dafür gibt es auf der anderen Seite gegenüber dem BSHG mehr Anspruchsberechtigte, was die Bezahlung von Miete angeht und auch was die geringere Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern anbelangt. Einen riesigen Diskussionsbedarf haben die Regelungen bezüglich der so genannten Arbeitsgelegenheiten. Selbst Optimisten glauben nur an eine Vermittlungsquote von 20% auf den ersten Arbeitsmarkt.
All diese Fehler und Unwägbarkeiten sind jedoch relativ normal angesichts der Umwälzung. Nicht hinnehmbar und skandalös sind aber insbesondere hier in diesem Kreis Offenbach die Umsetzungsbedingungen. Detailversessene Fragebögen weit jenseits dessen, was man als notwenig ansehen könnte, quälen die Betroffenen bei der erneuten Antragstellung auf ALG II nach einem halben Jahr. Dass es anders geht, beweisen andere Träger. Unauffindbare Anträge, fehlerhafte Überweisungen aufgrund von Bescheiden, die längst überholt sind, Ansprechpartner die ständig wechseln, Wartezeiten von bis zu sieben Stunden im Kreishaus, telefonisch unerreichbare persönliche Ansprechpartner und vieles mehr, gehören zum Alltag von Arbeitslosen die auf diese Kreisverwaltung und Kommserve angewiesen sind. Ich hatte bereits in meiner Hhlrede für 2005 im März dieses Jahres einige Schwachpunkte zur Hartz 4 - Umsetzung genannt. Wie erwartete hat sich seither nichts verändert, im Gegenteil. Zur Erinnerung:
Ich hatte ausgeführt:
Unterschiedliche Zuständigkeiten, keiner weiß, wer für was eigentlich verantwortlich ist, unterschiedliche Bezahlungen, unterschiedliche Fach- bis fachfremde Qualifikationen.
Die KundInnen werden von freundlichen, zuvorkommenden, aber oftmals hilflosen Helfern zum einen und zum anderen geschickt, es ist ein völliger Zufall, ob man schon einen gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Ansprechpartner hat oder nicht.
Der notwendige Versuch, das Ganze zu koordinieren, wird zwangsläufig in ein ausuferndes Konferenzwesen münden, wobei sich berufsfremde Beschäftigte über Fachbegriffe und Standards in die Haare kriegen, gewaltige Lücken im Know How zur Umsetzung des SGB II überwinden und die meisten darauf achten müssen, ja nicht unangenehm aufzufallen. Viele der neuen FallmanagerInnen haben Existenzangst, da sie ja nur eine knappe Befristung bei ihren eigenen Arbeitsverträgen haben und müssen mit den Existenzängsten ihrer KundInnen umgehen. Wie werden sie damit fertig?
Also, kritische und angesichts der Situation notwendige Vorschläge zur Verbesserung der unsäglichen Organisation und Arbeitssituation wird man sich zur Absicherung der eigenen beruflichen Existenz verkneifen.
Die Kommserv breitet sich als Staat im Staate aus, bereit, alles nieder zu walzen, was noch vorher Leitbild getragene Unternehmensphilosophie war.
Soweit meine Rede vom März d. J.
Besserung hat also nicht statt gefunden in den letzten Monaten, stattdessen gab es trotz hoher persönlicher Risiken, was die eigenen Arbeitsverhältnisse angeht, eine kollektive Überlastungsanzeige des Betriebsrats von der Kommserve. Die Sünden der Aufbauphase brachten den Laden zum implodieren. Doch was ist die Lehre daraus? Statt zu analysieren und eigenes Zutun, sprich: die selbst verschuldete Organisationsruine auf den Prüfstand zu stellen, wird nach Sündenböcken gefahndet und mit dem Betriebsrat ein Burgfrieden geschlossen.
„Hilfreich“ war in diesem Zusammenhang dann auch, dass vom ehem. Wirtschaftsminister Clement die Missbrauchsdebatte vom Zaum gebrochen wurde. Die eignete sich auch hier trefflich zur Alibibildung. Da verwundert es schon gar nicht mehr, dass ein privater Ermittlungsdienst eingerichtet wird, der aufgrund seiner Konstitution ständig auf Kriegsfuß steht mit unseren freiheitlich demokratischen Grundregeln wie Persönlichkeits- und Datenschutz, Unverletzlichkeit der Wohnung, sowie mit dem Gegensatzpaar, Hoheitliches Handeln gegenüber privaten Ermittlungsinteressen. Da dies auch anderswo ein Problem darstellt, gibt es auch hierzu noch hohen gesetzlichen Regelungsbedarf.
Diese Serie von Pleiten Pech und Pannen hat seine hausgemachten Ursachen. Die alten Sozialhilfestrukturen, die über die Delegationsgemeinden und die Qualifikation der Beschäftigten eine hervorragende Basis für das neue System gewesen wären, wurden zerschlagen. Ein neues System wurde aufgebaut, von Leuten, die in völliger Selbstüberschätzung davon ausgingen, sie könnten in ganz kurzer Zeit ein völlig neues Rad drehen. Die Devise, Hilfe aus einer Hand, die den optierenden Kreis gegenüber der Arbeitsagentur so vorteilhaft aussehen lassen sollte, geriet zum blanken Gegenteil. Mit einer unübersichtlichen Anzahl von Unternehmen wurde Unübersichtlichkeit organisiert. In der Folge dominiert die bürokratische Selbstbeschäftigung. Für die betroffenen Menschen stellen sich Kreisverwaltung, Kommserve, Mischbetrieb Koda, eingekaufte Unternehmen, Zeitarbeitsfirmen als ein Wirrnis von Zuständigkeiten dar, in der die organisierte Verantwortungslosigkeit herrscht.
Das Motiv für diese unglaubliche bürokratische Schlechtleistung die hinter diesem Gebilde steckt, bleibt unklar. Am besten kommen die Verantwortlichen dabei weg, wenn man ihnen einfach Unvermögen unterstellt. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen zu vermuten, dass hinter diesem bürokratischen Chaos Absicht steckt. Absicht in soweit, weil man zu recht davon ausgehen kann, dass sich Menschen dreimal überlegen, ob sie sich einem solchen Chaos aussetzen wollen oder können. Die Tatsache, dass eine große Anzahl der bisherigen Hilfeempfänger den notwendigen Wiederholungsantrag nicht gestellt hat, weist – neben anderen Vermutungen - exakt in diese Richtung. Dies würde aber bedeuten, dass Menschen auf die Grundsicherung, die ja gleichzeitig auch Existenzminimum darstellt, lieber verzichten, als sich dem unwürdigen Tun in der Kreisverwaltung auszusetzen.
Ein erfolgreiches Handeln im Sinne des Gesetzes sieht anders aus.
Fördern und Fordern in diesem Zusammenhang und der Versuch auf das Verhalten von Menschen Einfluss zu nehmen, hieße zunächst ihre Würde zu wahren, Respekt und Empathie vor der jeweiligen Lebensleistung des Betroffenen aufzubringen. Das Fördern und Fordern hätte von der Grundannahme auszugehen, dass jeder erwachsene Mensch grundsätzlich in Eigenverantwortung, selbst bestimmt und als mündige(r) BürgerIn sein/ihr Leben gestalten bzw. managen will. In einer solchen akzeptierenden Grundhaltung kann der Fallmanager dann Steuerungsimpulse geben. Diese Impulse müssen immer als akzeptierende Hilfe wahrgenommen werden können. Dafür ist aber eine Qualifikation seitens der Fallmanager erforderlich, wie sie so ohne weiteres z.B. von einem Handwerksmeister nicht zu erwarten ist. Auch an dieser Stelle hat der Aufbau der Organisation von Anfang an versagt.
Ich appelliere in diesem Zusammenhang dringend, eigenes fehlerhaftes Tun nicht durch so genannte Missbrauchskampagnen zu verschleiern. Die Kontrolle bei der Umsetzung von Leistungsgesetzen ist das eine, die Schuld bei anderen suchen, bei eigenem fehlerhaften Verhalten das andere. Zum Ende meiner Hartz-Ausführungen möchte ich aber noch mal auf das Beschäftigungsproblem, wie es bundesweit sich in diesem Zusammenhang darstellt, kurz eingehen. Unseres Erachtens fehlt die gesellschaftliche Erkenntnis darüber, dass es jetzt und auf absehbare Zeit keine Vollbeschäftigung geben wird. So langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass Hartz IV bzw. SGB II und auch die beste Vermittlungsstruktur nicht in der Lage sind, millionenfach neue Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt zu begründen. Was bleibt, ist der kreative Versuch nach sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten jenseits des ersten Arbeitsmarktes zu suchen. Dies kann durchaus gesehen werden im Zusammenhang mit der Diskussion um den so genannten Mindestlohn und die Tatsache, dass insbesondere in den sozialen und medizinischen Pflegeberufen dringend Arbeitsplätze gebraucht würden. Dies gilt auch für den Bereich Umwelt und Ökologie. Wir sind fest davon überzeugt, dass das vorhandene Geld, was nun in die Instrumentarien und die Hartz-Gesetzgebung einfließt, als Grundbudget für eine neue Art sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten ausreichen würde.
Auch in den so genannten Eingliederungsgesprächen von Fallmanagern und Betroffenen müsste ein solches kreatives Potential generierbar sein. Der Hintergrund dafür ist aber das beschriebene Menschenbild.
Meine Damen und Herren, Hartz IV wird für uns ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren bleiben. Wir werden immer wieder unsere Vorschläge aber auch unsere Kritik darstellen und auch dort, wo es weh tut, das Wort ergreifen.
Neues Thema: Ausgliederung
Lassen Sie mich auf die Unternehmensphilosophie noch mal zu sprechen kommen.
Mit dem sozialpsychiatrischen Dienst und den sozialpädagog. Einrichtungen, z.B. der Inobhutnahmestelle in Mühlheim sollen weitere Einrichtungen an einen freien Träger übergehen. (ich warte übrigens darauf, dass der zuständige Dezernent und Vorsitzende des KJHA das Thema notwendigerweise zur Bearbeitung in den JHA bringt).
Was in diesem Zusammenhang immer wieder auf das Schärfste zu kritisieren ist, ist die Tatsache, dass diesen Übergangsszenarien keine Evaluation vorangeht, keine Analyse darüber, was an der bisherigen Organisation gut und nicht gut war, keine Auseinandersetzung über Risiken und Chancen. In diesen wichtigen Prozessen werden weder die Kreisgremien, noch die Beschäftigten involviert, sie werden übergangen. Vogel, friss, oder stirb, das ist die Führungsdevise in dieser Kreisregierung. Besserung scheint nicht in Sicht.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die weisen Worte von Kardinal Lehmann, der von mehr Selbstverantwortung auf den Festen unseres Sozialstaats gesprochen hat. Die Herausforderung besteht nun darin, den Vortrag nicht als Sonntagsrede abzuhaken, den PR-Erfolg sich einzuverleiben, und weiter zu machen wie bisher. Nein, es gilt, diese in Anlehnung an Aristoteles von Kardinal Lehmann beanspruchte Formel der Selbstverantwortung sowohl in Führungshandeln, als auch in Verwaltungshandeln umzusetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen gerne dezentral Verantwortung, wenn sie wissen, dass sie von ihrem AG geschätzt werden. Auch hier gilt ein Spruch von Aristoteles: „Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Entspr. Führungshandeln vermisse ich.
Auch die Menschen, die auf Hartz angewiesen sind, wollen ihr Leben selbst verantworten. Ich habe darauf hingewiesen.
Lassen Sie ich, m. D. u. H. eine Bemerkung zum HLL machen. Wir haben mehrheitlich dem Konzept zugestimmt, weil es in diesen beschäftigungspolitischen Umbruchzeiten notwendig ist, berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung deutlich zu verstärken. Jedoch eine Hartz 4 Beratungsstelle dort mit unterzubringen ist – zwar nicht verboten - aber vor allem dann nicht sinnvoll, wenn man deutlich billigeren Büroraum sonst wo in Dreieich bekommen kann. Inhaltlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen Volkshochschule, Abendgymnasium und Berufsschule einerseits und Koda West auf der anderen Seite. Aber Geld spielt bei der Kreisregierung und der großen Koalition an der Stelle keine Rolle. Schon einmal wurde eine funktionierende Beratungsstelle völlig ohne Not in Dreieich aufgelöst und für die doppelten Kosten neu installiert. Dies scheint sich nun für die Koda West zu wiederholen.
Weil es gerade auch zum Thema passt, will ich unsere Ausbildungsinitiative aufgreifen. Letzte Woche stand in der Zeitung, dass in Dietzenbach nur 7 von 100 HauptschülerInnen mit einem entsprechenden geprüften Hauptschulabschluss eine Ausbildungsstelle erhalten haben. Diese Zahl ist alarmierend und erschreckend. Zeigt sie doch, dass diese Gesellschaft im Moment offensichtlich nicht in der Lage ist, für einen sehr großen Teil von jungen Menschen Zukunftsaussichten zu geben. Die Möglichkeiten unserer Kreispolitik erscheinen eher hilflos gegenüber dieser schlimmen Entwicklung, nichts desto trotz ist alle Kraft und Phantasie zusammen zu nehmen, um Abhilfe - und sei es auch nur im Kleinen - zu schaffen. Die Aufrechterhaltung unserer Ausbildungskapazität ist für uns ein unabdingbares Muss. Der Ausbau der Berufswegebegleitung gehört dazu. Viele Formen der Unterstützung wie Ausbildungsforum, Ausbildungspatenschaften könnten ebenfalls ein Weg sein. Man gewinnt den Eindruck, dass aufgrund der jährlichen Schreckensmeldungen über fehlende Ausbildungsplätze, ein Gewöhnungseffekt eintritt, der auch eine gewisse Grundresignation widerspiegelt. Die Vorkommnisse in unserem Nachbarland, wo in den Vorstädten die Perspektivlosigkeit sich mit Gewalt Bahn gebrochen hat, mag uns ein Zeichen sein.
Zu diesem Thema passen die Stichworte, Betreuung, Bildung, Förderung
Meine Damen und Herren im Zusammenhang mit der absoluten Schwerpunktsetzung der Kreispolitik auf das PPP-Modell gerät das, was in den Schulen zu passieren hat, an Betreuung, Bildung und Förderung unserer Kinder ins Hintertreffen. So sieht sich der Kreis auf Dauer nicht in der Lage, die Angebote der Betreuung, Bildung und Förderung finanziell zu unterstützen, sondern verweist auf die Kommunen und auf das Land. Lediglich Investitionszuschüsse sollen gewährt werden.
Und auch hier setzt unsere Kritik an, wenn z.B. IZBB-Mittel oder Mittel des Modells Grundschule nach Maß nicht nach einem transparenten Programm umgesetzt werden, sondern man den Eindruck gewinnen muss, dass die Auswahl der Schulen nach persönlichen und nicht einschätzbaren Empfindungen des Schuldezernenten erfolgt. Um es noch einmal klar zu sagen, wir wollen Transparenz, wir wollen, dass die entsprechende Förderung und Zuweisung der Mittel über Kriterien erfolgen, die objektiv und klar und im Schulausschuss diskutiert worden sind.
In einer Hhltrede von Bü90/Die Grünen muss selbstverständlich auch die Ökologie zur Sprache kommen. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Probleme enorm sind, hat es die Umwelt noch schwerer als sonst. Das Naturschutzzentrum Mainhausen wäre ein ökologischer Silberstreif am Horizont, doch es fehlt der finanzielle Push, es kommt nicht so recht voran. Wir wünschten uns da erheblich mehr Energie. Eine Energie z.B., die bei dem Fest Stadt und Land Hand in Hand da ist, das Fest wird angenommen, doch es fehlt ein bisschen die ökologische Nachhaltigkeit. So könnte etwa die Vermarktung landwirtschaftlicher Güter aus der Region durch das Fest besser gepusht werden, oder es könnte auch durch eine Benefiz-Veranstaltung dem Naturschutzzentrum unter die Arme greifen.
Ich komme nun, meine Damen und Herren, zu einigen Aussagen des Landrats bei Einbringung seines Haushalts 2006.
In der Einbringungsrede werden alle die Initiativen und Maßnahmen genannt, die zur Sicherung und Ausbau der Lebensqualität, zur Förderung des Ehrenamtes, zur Sicherheit und Gesundheit dienen. Beim Nachlesen habe ich festgestellt, dass in diesen genannten Bereichen doch noch einige Standards vorhanden sind, für deren Erhalt es sich einzusetzen lohnt. Im Klinikbereich haben wir einiges gemeinsam auf den Weg gebracht, insbesondere möchte ich dafür die Psychiatrie nennen. Planerische Grundlagen wurden geschaffen, Landesmittel stehen noch aus. Auch in anderen Bereichen sind wir auf das Land aber auch auf unsere Städte und Gemeinden dringend angewiesen, um Standards zu sichern und auszubauen. Das Thema Bildung ist hier an erster Stelle zu nennen. Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit wird über Hartz IV nicht zu gewinnen sein, da sind noch ganz andere Modelle gefordert.
Stichwort Konsolidierung Was die Haushaltskonsolidierung angeht, wiederholen wir die Einschätzungen aus dem Haushalt 2005:
- Es ist wieder von der Förderschule für Erziehungshilfe die Rede für deren Nichterrichtung Millionen eingespart werden könnten. Unseriös, ich habe mehrfach darauf hingewiesen.
- Es werden erneut Traumzahlen genannt, die bei der außerschulischen Nutzung von Turnhallen und Klassenräumen erzielt werden sollen. Vereinsschädlich und ehrenamtsfeindlich. Auch das wurde schon dargestellt.
- Es sind weiter Einsparungen vorgesehen, die die Motivation der Beschäftigten eher zu verringern denn zu steigern in der Lage sind.
- Die Vorlage zur Verringerung von Ausbildungskosten wurde in unserem Sinne verbessert, d.h. Ausbildung soll doch nicht in dem Maße Zug um Zug abgebaut werden. Trotzdem bleibt das Ziel der Einsparungen an dieser Stelle für uns inakzeptabel.
Es war damals von der Traumfabrik der Haushaltskonsolidierung die Rede, die Kommunalaufsicht, der Regierungspräsident wird sich auch diesmal kaum von den Zahlen täuschen lassen. Eine deutliche Verringerung des strukturellen Defizits wie es anfangs meiner Rede dargestellt worden ist, ist auf diese Weise mitnichten zu erreichen. An diesem Gesamturteil ändert auch die Tatsache nichts, dass man z.B. aufgrund des neuen Hessischen Schulgesetzes die Eltern zu den Kosten der Schülerbeförderung stärker heranziehen möchte. Neben einem Effekt der bezüglich der Konsolidierung zu vernachlässigen ist, wäre der negative Effekt auf die Bildungsfreundlichkeit der Eltern unverhältnismäßig hoch.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wir freuen uns, dass zwei unserer Anträge ihrer Intention nach in das Verwaltungsgeschäft aufgenommen werden. Da ist zunächst zu nennen die finanzielle Ausstattung des so genannten runden Tisches im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz und da ist auch die personelle Ausweitung der Leitstelle Älter werden. Dies kann uns aber nicht davon abbringen, den gesamten Haushalt, so wie er vorliegt, in seinen Grundfesten als unsolide zu sehen. Die große Koalition von CDU und SPD befindet sich weiter auf ihrem Weg zur strukturellen Zahlungsunfähigkeit. Nichts und niemand scheint sie darin aufhalten zu können, eine über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur Kreis Offenbach dadurch in Frage zu stellen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, denn auch eine Nachfolgeorganisation für diesen Kreis hätte unvertretbare Schulden zu verarbeiten. Selbst wenn es der gewünschte Regionalkreis wäre. Wir lehnen diesen Haushalt 2006 ab.
Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach
