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25.04.2017 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen, Soziales | Stichwort: Dietzenbach, Gebühren

Appell an die Stadt Dietzenbach
betr. Beschluss zu den Kita-Gebühren vom November 2016

Antrag zur Kreistagssitzung am 17. Mai 2017

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag fordert die Gremien der Kreisstadt Dietzenbach auf, ihren Kita-Gebühren-Beschluss aufgrund seiner nachteiligen Konsequenzen auf das austarierte Finanzierungssystems des gesamten Kreises kritisch zu überprüfen.

Der Kreistag ist davon überzeugt, dass die Umsetzung dieses Beschlusses zu nachteiligen, weil einengenden Wirkungen des Spielraums der Selbstgestaltung aller Kreiskommunen in der kommunalen Kinderbetreuung führt.

Begründung:

Die Anhebung der Kreisumlage trifft in unterschiedlicher Weise alle Kommunen im Kreis.
Die Solidarität der kommunalen Familie wird mit diesem Beschluss auf´s Spiel gesetzt.


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