17.11.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Freihandelsabkommen, TTIP
Kein Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der Landwirtschaft und des Grundwassers
Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Dezember 2015
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag fordert die Bundesregierung sowie sämtliche politischen Vertreterinnen und Vertreter auf Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel für eine Neuorientierung der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handelspolitik einzusetzen.
Grundlage der Neuorientierung muss sein:
- keinerlei Einschränkung der Handlungs- und Entscheidungsspielräume von Parlamenten und Kommunen
- Transparenz aller Inhalte und Verfahrenschritte
- Potenzial für Zugewinn an Arbeitsplätzen
- Weltweit vorbildliche Handelsstandards
- Einhaltung und Weiterentwicklungspotenzial der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei der Kulturförderung und im Tierschutz
- kritische Würdigung der geplanten Investitionsschutzklauseln – keine parallelen Rechtssysteme
Begründung:
Nach dem Scheitern der globalen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt die Europäische Union derzeit eine neue Generation von Freihandelsabkommen: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA, das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), sowie das multilaterale Trade in Services Agreement (TiSA). Ein Abschluss dieser Abkommen würde auch den Kreis Offenbach betreffen.
Vier Beispiele für mögliche lokale Auswirkungen sind:
- Handelsabkommen, die das Regelungs- und Entscheidungsrecht der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge achten, müssten die Möglichkeiten der Kommunen erhalten, öffentliche Dienste (wie zum Beispiel die Wasserversorgung) zu erhalten, wiederzubeleben, zu rekommunalisieren, auszuweiten und neu zu schaffen. Vom Geltungsbereich der Vorschriften zur Marktöffnung sowie von Investitionsschutzklauseln in solchen Abkommen müssen sie umfassend und explizit ausgenommen sein. Sowohl TTIP als auch CETA genügen diesem Anspruch nicht. Eine besondere Bedrohung stellt TiSA dar, das eine weitgehende Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistung erreichen möchte.
- Das Abkommen CETA enthält eine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Beschaffung; für TTIP ist das ebenso geplant. Auch wenn diese Regelungen nicht weit über die Vorgaben des Europäischen Vergaberechts hinausgehen, erschwert die Aufnahme der öffentlichen Beschaffung in internationale Abkommen eine Reform des Vergaberechts im Sinne der kleinen Kommunen, der regionalen Wirtschaftsförderung oder stärkeren sozialen und ökologischen Kriterien.
- In Teilen des Kreises Offenbach spielt eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit einem Anteil an ökologisch und unter erschwerten Bedingungen wirtschaftenden Betrieben durchaus eine Rolle. Die Landwirtschaft in Nordamerika arbeitet unter völlig anderen Bedingungen als die in Deutschland. Sie durch eine Marktöffnung für Agrarprodukte in direkte Konkurrenz zu setzen würde hier zu einem weiteren Höfesterben und langfristig der Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen führen. Dabei ist irrelevant, ob eine Marktöffnung durch eine Harmonisierung von Standards und Verfahren, eine gegenseitige Anerkennung von Standards oder eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen erreicht wird.
- Ein explizites Ziel der amerikanischen Verhandlungsführer in den Verhandlungen über TTIP ist eine Öffnung des europäischen Markts für Lebensmittel, die mit Gentechnik, Wachstumshormonen oder in der EU nicht zugelassenen Pestiziden produziert wurden. Auch im Kreis Offenbach setzen sich z.B. Umweltschutzorganisationen und kirchliche Gruppen seit Jahren für die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Eine Verhandlung der europäischen Gesetzgebung in diesen Bereich ist nicht akzeptabel.
