19.01.2010 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: AG Wohlfahrt, Polizei
Wirtschaftsplan 2010 – Beabsichtigte Maßnahme / Ziel: Beendigung der Arbeit der „AG Wohlfahrt“ / Einsparung der entsprechenden finanziellen Mitteln
Fachdienst 37: Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum / Stellenplan
Antrag zur Kreistagssitzung am 10. Februar 2010
Beschlussempfehlung:
Die Kreisverwaltung Offenbach beendet ihre direkte Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „AG Wohlfahrt“ der Polizei.
Dem in der „AG Wohlfahrt“ tätigen Personal der Kreisverwaltung werden andere Aufgaben zugeordnet und die Stelle/Stellen werden dem Stellenpool zugeführt.
Begründung:
Die direkte Mitwirkung in der Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums zählt nicht zu den Kernaufgaben einer Kreisverwaltung.
Die Personalstelle/n kann/können in den Personalpool zurückgeführt werden.
Sofern entsprechende Aufgaben rechtlich unvermeidbar sind, werden sie vom Fachdienst 35 Ausländerangelegenheiten wahrgenommen.
Lt. Antworten des Kreisausschusses vom 30.11.2006 (Anfrage A 049) bzw. vom 25.10.2007 (A 115) war zu diesem Zeitpunkt ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung in der „AG Wohlfahrt“ installiert. Verwaltungstechnisch und dienstaufsichtlich ist dieser dem Fachdienst Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum zugeordnet, fachaufsichtlich dem Landrat.
Falls das in der AG mitwirkende Personal inzwischen mehr als eine Stelle umfassen sollte, gilt der Antrag für den gesamten Umfang der Stellen.
