23.08.2006 | Rubrik: Anträge
Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern
Antrag zur Kreistagssitzung am 13. September 2006
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag appelliert an die Hessische Landesregierung, entsprechend der voraussichtlichen Beschlussfassung der Innenministerkonferenz auf Vorschlag des Hessischen Innenministers denjenigen Ausländerinnen und Ausländern unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten eine längerfristige Duldung zu erteilen, die mehr als fünf Jahre in Deutschland geduldet und nicht straffällig geworden sind.
Begründung:
Der Hessische Innenminister hat auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2005 einen Entwurf vorgelegt, nach dem langjährig in Deutschland Geduldete eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollen, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern, deutsche Sprachkenntnisse nachweisen können und nicht vorbestraft sind. Es ist davon auszugehen, dass eine Entscheidung über den Entwurf in der nächsten Innenministerkonferenz im November getroffen wird. Dies bedeutet für viele der Geduldeten eine Chance, zwischenzeitlich aber auch weitere sechs Monate der Unsicherheit und drohender Abschiebung.
Vor diesem Hintergrund wäre es widersinnig und unmenschlich, Betroffene, die aller Voraussicht nach im November von einer Bleiberechtsregelung profitieren würden, kurz zuvor abzuschieben.
Auch im Kreis Offenbach sind Menschen betroffen.
Der Kreistag sollte sich dafür einsetzen, humanitäre Härten zu vermeiden.
