01.12.2005 | Rubrik: Anträge
Fleischskandal: Lebensmittelkontrolle im Kreis Offenbach
Dringlichkeitsantrag zur Kreistagssitzung am 7. Dezember 2005
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag einen Bericht über die Lebensmittelkontrolle im Kreis Offenbach vorzulegen.
Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:
1. Gibt es im Zusammenhang um den Handel mit verdorbenem Fleisch und dem Einspritzen von Wasser zur Gewichtssteigerung auch Erkenntnisse aus dem Kreisgebiet? Wenn ja, welcher Art?
2. Ist es im Kreis zur Verteilung von Fleisch- und Wurstwaren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum gekommen und welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche tatsächlichen bzw. potentiellen Praktiken zu unterbinden?
3. Wurden aufgrund der Skandale um verdorbenes Fleisch verstärkt entsprechende Kontrollen durchgeführt bzw. ist dies beabsichtigt? Wenn ja, blieben daraufhin andere Kontrollaufgaben unerledigt?
4. Wie viele Betriebe sind von dem hiesigen ´Fachdienst für Veterinärwesen und Verbraucherschutz´ in diesem Zusammenhang zu überwachen?
5. Mit wie vielen Personalstellen erfüllt der Fachdienst diese Aufgabe? Wie oft ist in den einzelnen Betrieben mit Kontrollen zu rechnen?
6. Welche Veränderungen in der regionalen Lebensmittelkontrolle ergeben sich aufgrund der jüngsten Maßnahmenankündigungen des Verbraucherschutzministeriums?
Der Bericht soll spätestens zu der Sitzung des Kreistages am 8. Februar 2006 vorgelegt werden.
Begründung:
„Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit der Kontrolle“ (Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer, FR 1.12.05)
Seit der Kommunalisierung ist der „Fachdienst `Veterinärwesen und Verbraucherschutz´ der Organisations- und Personalkompetenz des Landrates unterstellt.
Damit obliegt es auch dem Landrat, sowohl die parlamentarischen Gremien als auch die Öffentlichkeit umfänglich über die Lebensmittelkontrollen im Kreis zu informieren.
