23.03.2005 | Rubrik: Anträge
Gewaltschutzgesetz: Installierung eines runden Tisches
Antrag zur Kreistagssitzung am 27. April 2005
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Koordination eines turnusmäßig tagenden Runden Tisches mit der Aufgabe „Koordinierung des Vorgehens zum Gewaltschutzgesetz“ zu übernehmen.
Eingeladen werden sollen dazu neben dem Fachdienst Jugend und dem Integrationsbüro des Kreises
- der Verein `Frauen helfen Frauen´,
- die Polizei,
- die Justiz (Familiengericht, Staatsanwaltschaft),
- interessierte Rechtsanwaltschaften,
- die AG der kommunalen Frauenbeauftragten,
- Beratungsstellen.
Nach Installierung des Runden Tisches entscheidet dieser über den Turnus der Treffen, ggf. weitere Mitwirkende und eine ggf. eine Regionalisierung.
Begründung:
Aufgrund des 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes hat das Hessische Sozialministerium mit Kabinettsbeschluss vom 29.11.2004 einen Aktionsplan des Landes Hessen zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich beschlossen.
Darin heißt es in dem Kapitel `Koordiniertes Vorgehen´ (S. 5):
„Durch koordiniertes Vorgehen auf regionaler Ebene und landesweit wird das Ziel verfolgt, die Intervention bei häuslicher Gewalt ständig hessenweit zu verbessern. Zur regionalen Koordination durch Landkreise und Kommunen in enger Kooperation mit den regionalen Arbeitskreisen und der Landeskoordinierungsstelle werden Empfehlungen für die Qualitätsstandards entwickelt.“(...)
In den Empfehlungen des Ministeriums zur Implementierung des Gewaltschutzes werden u.a. die Kreise als Verantwortliche für folgende Ziele benannt:
- Bedarfsgerechte Versorgung mit Beratungs-, Hilfe und Schutzangeboten,
- Prävention durch Aufklärung und Information zum Thema häusliche Gewalt und über die Schutzrechte der Betroffenen,
- Verbesserung der Intervention bei häuslicher Gewalt durch koordiniertes Vorgehen hessenweit sichern, Umsetzung der Empfehlungen vor Ort,
- Transparenz zum koordinierten Vorgehen erreichen
- Krisenintervention rund um die Uhr
In Konsequenz wurden in Hessen seither flächendeckend „Runde Tische“ installiert – überwiegend von den Frauenbüros der Kreise. Einzige Ausnahme ist der Kreis Offenbach.
Die Dringlichkeit einer solchen `Runden Tisches´ wurde in einer Veranstaltung zum Gewaltschutzgesetz am 16.3.05 im Kreishaus deutlich. In ebendieser Veranstaltung hat sich die AG der kommunalen Frauenbüros des Kreises bereit erklärt, die Startinitiative für diese Arbeit zu übernehmen.
Eine fortlaufende Koordination des Runden Tisches kann aber nicht dauerhaft von der AG geleistet werden – und wäre im Übrigen eine Verlagerung einer Kreisaufgabe auf die Kommunen.
In Ermangelung eines Frauenbüros des Kreises soll dem Kreisausschuss aufgetragen werden, verwaltungsintern die Erledigung dieser Aufgabe zu klären.
