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24.11.2004 | Rubrik: Anträge

Schulgesetz-Änderung: Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler

Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Dezember 2004

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag erklärt, dass Familien auch zukünftig im bisherigen Umfang bei den Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler unterstützt werden sollen und fordert die KVG auf, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

Von der durch die Hessische Landesregierung beabsichtigten Möglichkeit, die Eltern zukünftig stärker für die Kosten der Beförderung von Schülerinnen und Schülern heranzuziehen, soll kein Gebrauch gemacht werden.

Begründung:

Im Rahmen der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes beabsichtigt die Hessische Landesregierung, den Kreisen zukünftig die Möglichkeit zu eröffnen, die Eltern von Schülerinnen und Schülern zukünftig verstärkt für die Beförderungskosten heranzuziehen.
Der Kreis sollte von dieser Möglichkeit absehen und die Familien nicht stärker belasten.

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