27.09.2006 | Rubrik: Anfragen
Landesentwicklungsplan: Flughafenausbau und Nachtflugverbot
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreistag hat in seiner Sitzung am 5. April 2000 folgende Resolution – basierend auf dem Beschluss des Kreistages vom 16.2.00 – mehrheitlich beschlossen:
„Der Kreistag des Kreises Offenbach bekräftigt, dass seine Zustimmung zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens an die Umsetzung der durch die Mediatoren genannten Voraussetzungen geknüpft ist.
Der Kreistag sieht in einem Nachtflugverbot eine erste vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung eines breiten Konsenses in der Region zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens.
Daher fordert der Kreistag des Kreises Offenbach die Hessische Landesregierung als ersten Schritt der Umsetzung der Mediationsrunde ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr zu erlassen.“
Die nun von der Landesregierung verabschiedete Vorlage zum Landesentwicklungsplan widerspricht dieser Beschlusslage des Kreistages. Anstatt eines Nachtflugverbotes beinhaltet die Vorlage, die der Landtag nicht ändern kann, folgende Passage:
„In dem Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz ist aus Rücksichtnahme auf die besonders schutzwürdige Nachtruhe der Bevölkerung ein umfassender Lärmschutz in den Kernstunden der Nacht von herausragender Bedeutung.“
Das ist die bisher bestehende Rechtslage und entspricht nicht dem Ergebnis der Mediation, an die der Kreistag mehrheitlich seine Zustimmung in o.g. Resolution geknüpft hat.
Wir fragen dazu:
- Welche Schritte gedenkt der Kreisausschuss zu unternehmen, um der Beschlusslage des Kreistages Nachdruck zu verleihen?
- Wird der Kreistag der Landesregierung mitteilen, dass mit der Zustimmung des Landtages zu dieser Vorlage des Landesentwicklungsplanes die Zustimmung des Kreistages zum Ausbau des Flughafens hinfällig ist?
- Wird der Kreisausschuss der Landesregierung und den Mitgliedern des Hessischen Landtages mitteilen, dass mit Beschlussfassung dieses LEPs das Mediationsergebnis missachtet wird?
- Welche Initiativen wird der Kreisausschuss ergreifen, um den berechtigten Anspruch auf Nachtruhe für die Bevölkerung im Kreis zu gewährleisten?
- Welche Initiativen wird der Kreisauschuss ergreifen hinsichtlich des Absturzrisikos im Bereich Ticona und des Risikos des Vogelschlags, da diese Thematiken im bisher vorgelegten LEP keine Berücksichtigung finden?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Sator-Marx


