27.09.2006 | Rubrik: Anfragen
Finanzierung Haus des Lebenslangen Lernens
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Drucksache Nr. 1776/05 `Haus des Lebenslangen Lernens Kreis Offenbach in Dreieich´ hat die Kreistagsmehrheit am 7.9.05 unter Punkt 5 beschlossen:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, in den folgenden Haushalten zu veranlassen
- durch die Verwertung der Grundstücke für die VHS Dreieich-Sprendlingen, August-Bebel-Schule (Hanau-Steinheim) und das Abendgymnasium (Neu-Isenburg), die im Zuge der weiteren Entwicklung nicht mehr für schulische Zwecke benötigt werden, im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen zusätzliche Mittel zur Gegenfinanzierung zu erschließen.
- Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen mit dem Ziel, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt regelmäßig zu überprüfen und abzusenken sowie Einnahmeerhöhungen zu erlangen.“
Wir fragen dazu:
- Sind die Prüfungen zu den o.g. Grundstücken / Gebäuden bezüglich § 141 HschG abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, bis wann werden die Prüfungen abgeschlossen sein?
- Konnte Einvernehmen mit den drei betroffenen Kommunen erzielt werden? Wenn nein: mit welcher Kommune konnte kein Einvernehmen erzielt werden? Warum?
- Welche Ersatzmöglichkeiten für die Finanzierung des HLL sieht der Kreisausschuss im Falle von Ergebnissen zu Ungunsten des Kreises?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
