27.09.2006 | Rubrik: Anfragen
Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Kreistagssitzung am 12.7.05 hat die Mehrheit des Kreistages einer nachträglich eingebrachten Vorlage des Kreisausschusses zum `Neubau für den Bereich Gesundheit auf dem Gelände des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums´ zugestimmt. Zur Deckung des Finanzbedarfes wurden nach § 100HGO Mittel in Höhe von 2,3 Euro bereitgestellt, denen Minderausgaben bei zwei Schulbauprojekten gegenübergestellt wurden. Die Planungen für das Projekt waren lt. Begründung zu der Vorlage Mitte 2005 begonnen worden. Im Mai 05 wurden die Ergebnisse der Ausschreibung dem Kreisausschuss vorgelegt, der beschloss, die Investition als kostengünstigste Lösung auszuarbeiten.
Aufgrund eines Antrages zur Kreistagssitzung am 13. September 06 wurde erklärt, dass die Aufträge für das Projekt bereits vergeben seien.
Wir fragen dazu:
- Wann erfolgte die Ausschreibung? Welche Art der Ausschreibung (öffentlich, beschränkt oder freie Angebotseinholung) wurde vom Verwaltungsvorstand gewählt?
- Wann hat der Verwaltungsvorstand dies beschlossen?
- Wann lag das Ergebnis der Ausarbeitung zur kostengünstigsten Lösung vor?
- Wann ist dazu ein Vertragsschluss mit einer Bank erfolgt?
- Wann wurde der Auftrag von wem vergeben?
- Wie stellen sich die weiteren Planungen hinsichtlich der beiden Schulbauprojekte, deren Umsetzungsverzögerung zur Deckung des Finanzbedarfs diente – Waldschule Obertshausen und Hans-Christian-Andersen-Schule, Neu-Isenburg – aktuell dar?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bicherl
