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10.09.2003 | Rubrik: Anfragen

Haushaltssperre / Mittelkürzung des Landes Hessen

An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Haushaltssperre des Landes Hessen werden Zuschussmittel an Projekte etc. nicht ausgezahlt. Lt. Pressemitteilungen hat der Kreis bereits beispielsweise betreffend der Sprachförderungskurse in Kindertagesstätten ausbleibende Landesmittel in Höhe von 78330 Euro übernommen.
Zudem beabsichtigt die hessische Landesregierung eine 33%ige Kürzung der freiwilligen Leistungen.

Wir fragen dazu:

  1. Welche Träger und welche Projekte im Kreis Offenbach sind von der Haushaltssperre des Landes in welcher Höhe betroffen?
  2. Ist dem Kreisausschuss bereits bekannt, welche freiwilligen Leistungen um 33% gekürzt werden sollen?
    1. Wenn ja, welche Einrichtungen, Projekte etc. sind davon in welchem Umfang im Kreis Offenbach betroffen?
    2. Sind Personalentlassungen und Schließungen von Einrichtungen zu erwarten?
    3. Wenn ja, bei welchen Einrichtungen?
  3. Welche Projekte und Einrichtungen in der Kreisverwaltung selbst sind von den Kürzungen betroffen?

Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar W. Alt

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