Ökologie, Soziales, Demokratie, Europa
𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗟𝗮𝗻𝗱𝘁𝗮𝗴𝘀𝗮𝗯𝗴𝗲𝗼𝗿𝗱𝗻𝗲𝘁𝗲 𝗞𝗮𝘁𝘆 𝗪𝗮𝗹𝘁𝗵𝗲𝗿, 𝗦𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗿𝗶𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗥𝗨̈𝗡𝗘𝗡 𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻, 𝘇𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝘀𝘁𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗕𝗮𝘂 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝘁𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻𝘁𝗲 𝗪𝗲𝘀𝘁:
„Die Regionaltangente West (RTW) ist das ÖPNV-Zukunftsprojekt zur Entlastung des Frankfurter Citytunnels, wichtig für Pendlerinnen und Pendler und damit für die hessische Wirtschaft. Daher muss dringend eine Lösung gefunden werden, die in Rede stehenden Kostensteigerungen zu schultern. Ein Scheitern des Projekts ist keine Option. Der Hochlauf der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, in das die RTW aufgenommen wurde, kann hier Entlastung bringen. Den Rest muss man diskutieren, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Dann sollte auch das Land, wenn nötig, ausreichend Geld zur Verfügung stellen.“
𝗭𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗵𝗲𝘀𝘀𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿𝘃𝗲𝗿𝗯𝗮̈𝗻𝗱𝗲 (𝗩𝗵𝗨), 𝗱𝗮𝘀 „𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗺𝘂̈𝘀𝘀𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗻 𝗥𝗧𝗪-𝗠𝗲𝗵𝗿𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝘇𝘂 𝗧𝗶𝗰𝗸𝗲𝘁𝘀𝘂𝗯𝘃𝗲𝗻𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗿𝗻“, 𝗲𝗻𝘁𝗴𝗲𝗴𝗻𝗲𝘁 𝘀𝗶𝗲:
„Zu Wahrheit gehört, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Deshalb hat Schwarz-Grün den für alle Hessinnen und Hessen besten Weg gewählt, sich beim Straßenbau auf die Bestandssanierung konzentriert und gleichzeitig für die ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzer bezahlbare Tickets geschaffen. Nur so wird echte Wahlfreiheit erreicht. Nach mehr Geld für den Straßenbau zu rufen und gleichzeitig einen besseren ÖPNV zu fordern, klappt nicht. Die Aufgabe von Politik ist es auch, Weichen zu stellen. Und die müssen aus Gründen der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes, für echte Wahlfreiheit und Klimaschutz in Richtung Umweltverbund gestellt werden.“
𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗟𝗮𝗻𝗱𝘁𝗮𝗴𝘀𝗮𝗯𝗴𝗲𝗼𝗿𝗱𝗻𝗲𝘁𝗲 𝗞𝗮𝘁𝘆 𝗪𝗮𝗹𝘁𝗵𝗲𝗿, 𝗦𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗿𝗶𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗥𝗨̈𝗡𝗘𝗡 𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻, 𝘇𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝘀𝘁𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗕𝗮𝘂 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝘁𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻𝘁𝗲 𝗪𝗲𝘀𝘁:
„Die Regionaltangente West (RTW) ist das ÖPNV-Zukunftsprojekt zur Entlastung des Frankfurter Citytunnels, wichtig für Pendlerinnen und Pendler und damit für die hessische Wirtschaft. Daher muss dringend eine Lösung gefunden werden, die in Rede stehenden Kostensteigerungen zu schultern. Ein Scheitern des Projekts ist keine Option. Der Hochlauf der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm, in das die RTW aufgenommen wurde, kann hier Entlastung bringen. Den Rest muss man diskutieren, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Dann sollte auch das Land, wenn nötig, ausreichend Geld zur Verfügung stellen.“
𝗭𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗵𝗲𝘀𝘀𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿𝘃𝗲𝗿𝗯𝗮̈𝗻𝗱𝗲 (𝗩𝗵𝗨), 𝗱𝗮𝘀 „𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗺𝘂̈𝘀𝘀𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗻 𝗥𝗧𝗪-𝗠𝗲𝗵𝗿𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝘇𝘂 𝗧𝗶𝗰𝗸𝗲𝘁𝘀𝘂𝗯𝘃𝗲𝗻𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗿𝗻“, 𝗲𝗻𝘁𝗴𝗲𝗴𝗻𝗲𝘁 𝘀𝗶𝗲:
„Zu Wahrheit gehört, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Deshalb hat Schwarz-Grün den für alle Hessinnen und Hessen besten Weg gewählt, sich beim Straßenbau auf die Bestandssanierung konzentriert und gleichzeitig für die ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzer bezahlbare Tickets geschaffen. Nur so wird echte Wahlfreiheit erreicht. Nach mehr Geld für den Straßenbau zu rufen und gleichzeitig einen besseren ÖPNV zu fordern, klappt nicht. Die Aufgabe von Politik ist es auch, Weichen zu stellen. Und die müssen aus Gründen der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes, für echte Wahlfreiheit und Klimaschutz in Richtung Umweltverbund gestellt werden.“
Wisst ihr, was an dieser Europawahl besonders ist? Dieses Jahr dürfen das erste Mal alle Europäer und Europäerinnen ab 16 Jahren wählen 🫶 dadurch können junge Menschen in der Politik mehr mitbestimmen und ihre Zukunft formen!
Wisst ihr, was an dieser Europawahl besonders ist? Dieses Jahr dürfen das erste Mal alle Europäer und Europäerinnen ab 16 Jahren wählen 🫶 dadurch können junge Menschen in der Politik mehr mitbestimmen und ihre Zukunft formen!
‼️European Green Deal‼️
Die Grünen im EU-Parlament haben erfolgreich daran gearbeitet, Europa auf Klimakurs zu bringen, indem sie entscheidende Schritte in Richtung des Pariser Klimaziels unternommen haben. Durch das erste EU-Klimagesetz und die Schaffung eines europäischen Klimarats wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Zudem werden durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bis 2030 45% aller Energie aus nachhaltigen Quellen gewonnen.
‼️Klima-Sozialfonds‼️
Der neue EU-Fonds von 65 Millionen Euro ab 2026 unterstützt ärmere Haushalte bei der Energiewende und bekämpft Energie- und Mobilitätsarmut. Er ermöglicht Investitionen in langfristige Mobilitätsprojekte, Gebäudesanierungen und fördert den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sowie den Einsatz von Solarpanels und E-Fahrzeugen.
‼️Energieeffizienz‼️
Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ist entscheidend für den Grünen Deal und setzt verbindliche Effizienzziele mit starken Kontrollmechanismen durch. Bis 2030 müssen mehr als elf Prozent des Energieverbrauchs in der EU eingespart werden, was dem Verbrauch Spaniens entspricht und sowohl Emissionen als auch Kosten reduziert.
‼️Antriebswende in Europa‼️
Wir Grüne haben nicht nur das Ende des Verbrennermotors bis 2035 erkämpft, sondern auch durchgesetzt, dass bis 2026 alle 60 Kilometer auf Hauptverkehrsachsen und bis 2030 auch auf Nebenstrecken Schnellladesäulen für E-Autos verfügbar sein müssen.
‼️EU-Haushalt‼️
Wer die Klimaziele einhalten und die Artenkrise stoppen will, muss die Finanzströme ändern. Uns Grünen ist gelungen, dies erfolgreich in den EU-Haushalt hinein zu verhandeln. Mindestens 30% des Gesamtbetrags des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans nun müssen für Klimainvestitionen ausgegeben werden.
‼️Regionalförderung‼️
Wir Grüne haben die Common Provision Regulation (CPR) maßgeblich mitgeprägt, ein Gesetzespaket, das über 600 Mrd. Euro in Europa investiert und acht Fördertöpfe umfasst.
‼️Schutz von Wasservögeln‼️
Trotz Widerstands haben wir Grüne erfolgreich das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten durchgesetzt, wo jedes Jahr mehr als eine Million Wasservögel an den Folgen des hochgiftigen Bleis sterben.
‼️European Green Deal‼️
Die Grünen im EU-Parlament haben erfolgreich daran gearbeitet, Europa auf Klimakurs zu bringen, indem sie entscheidende Schritte in Richtung des Pariser Klimaziels unternommen haben. Durch das erste EU-Klimagesetz und die Schaffung eines europäischen Klimarats wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Zudem werden durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bis 2030 45% aller Energie aus nachhaltigen Quellen gewonnen.
‼️Klima-Sozialfonds‼️
Der neue EU-Fonds von 65 Millionen Euro ab 2026 unterstützt ärmere Haushalte bei der Energiewende und bekämpft Energie- und Mobilitätsarmut. Er ermöglicht Investitionen in langfristige Mobilitätsprojekte, Gebäudesanierungen und fördert den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sowie den Einsatz von Solarpanels und E-Fahrzeugen.
‼️Energieeffizienz‼️
Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ist entscheidend für den Grünen Deal und setzt verbindliche Effizienzziele mit starken Kontrollmechanismen durch. Bis 2030 müssen mehr als elf Prozent des Energieverbrauchs in der EU eingespart werden, was dem Verbrauch Spaniens entspricht und sowohl Emissionen als auch Kosten reduziert.
‼️Antriebswende in Europa‼️
Wir Grüne haben nicht nur das Ende des Verbrennermotors bis 2035 erkämpft, sondern auch durchgesetzt, dass bis 2026 alle 60 Kilometer auf Hauptverkehrsachsen und bis 2030 auch auf Nebenstrecken Schnellladesäulen für E-Autos verfügbar sein müssen.
‼️EU-Haushalt‼️
Wer die Klimaziele einhalten und die Artenkrise stoppen will, muss die Finanzströme ändern. Uns Grünen ist gelungen, dies erfolgreich in den EU-Haushalt hinein zu verhandeln. Mindestens 30% des Gesamtbetrags des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans nun müssen für Klimainvestitionen ausgegeben werden.
‼️Regionalförderung‼️
Wir Grüne haben die Common Provision Regulation (CPR) maßgeblich mitgeprägt, ein Gesetzespaket, das über 600 Mrd. Euro in Europa investiert und acht Fördertöpfe umfasst.
‼️Schutz von Wasservögeln‼️
Trotz Widerstands haben wir Grüne erfolgreich das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten durchgesetzt, wo jedes Jahr mehr als eine Million Wasservögel an den Folgen des hochgiftigen Bleis sterben.
𝗔𝗺 𝟭𝟭.𝟬𝟰. 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗮̈𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲 𝗢𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲-𝗦𝗶𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝘀 𝗞𝘂𝗹𝘁𝘂𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀𝘁𝗮𝗴𝘀𝗳𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁.
Bitte meldet euch bei Interesse an einer Teilnahme unter 𝗴𝗿𝘂𝗲𝗻𝗲@𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀-𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗯𝗮𝗰𝗵.𝗱𝗲 an, wir schicken euch dann die Zugangsdaten.
Foto von Anna Shvets/Pexels
𝗔𝗺 𝟭𝟭.𝟬𝟰. 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗮̈𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲 𝗢𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲-𝗦𝗶𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝘀 𝗞𝘂𝗹𝘁𝘂𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀𝘁𝗮𝗴𝘀𝗳𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁.
Bitte meldet euch bei Interesse an einer Teilnahme unter 𝗴𝗿𝘂𝗲𝗻𝗲@𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀-𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗯𝗮𝗰𝗵.𝗱𝗲 an, wir schicken euch dann die Zugangsdaten.
Foto von Anna Shvets/Pexels
Achtung, Achtung – das ist kein Aprilscherz: Ab heute ist Cannabis legal 🥦 🥳
Der Kreisverband Offenbach-Land wünscht schöne Ostern! 🐣 🐰 🌼 genießt das lange Wochenende 😎
Vollautomatisierte Minimärkte sind eine Bereicherung für den ländlichen Raum! 🥖🍏🥫
Wir wollen den einfachen und bequemen Zugang zu Lebensmittel an allen Wochentagen ermöglichen und fordern die Beendigung der Blockadehaltung der Landesregierung.
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion dazu:
„Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg und muss dringend geändert werden. Seit mehreren Wochen liegt dem Landtag bereits ein Änderungsantrag vor, dem die Koalitionsfraktionen einfach zustimmen könnten. Jetzt haben auch der Handelsverband und der Hessische Industrie- und Handelskammertag ein Gutachten zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgelegt. Anstatt Runde Tische zu umfassend bekannten Sachverhalten abzuhalten, sollte die zuständige Ministerin Heike Hofmann lieber dafür Sorge tragen, dass die digitalen Minimärkte so schnell wie möglich ihrem Nahversorgungsauftrag gerecht werden können.“
Vollautomatisierte Minimärkte sind eine Bereicherung für den ländlichen Raum! 🥖🍏🥫
Wir wollen den einfachen und bequemen Zugang zu Lebensmittel an allen Wochentagen ermöglichen und fordern die Beendigung der Blockadehaltung der Landesregierung.
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion dazu:
„Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg und muss dringend geändert werden. Seit mehreren Wochen liegt dem Landtag bereits ein Änderungsantrag vor, dem die Koalitionsfraktionen einfach zustimmen könnten. Jetzt haben auch der Handelsverband und der Hessische Industrie- und Handelskammertag ein Gutachten zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgelegt. Anstatt Runde Tische zu umfassend bekannten Sachverhalten abzuhalten, sollte die zuständige Ministerin Heike Hofmann lieber dafür Sorge tragen, dass die digitalen Minimärkte so schnell wie möglich ihrem Nahversorgungsauftrag gerecht werden können.“
Jeder Tropfen zählt! Heute mehr denn je, denn wir wollen das Bewusstsein rund um Wasser schärfen. Heute, am Weltwassertag, setzen wir uns dafür ein, Wasserressourcen in unserem Kreis zu schützen und zu erhalten 💧 💪
Jeder Tropfen zählt! Heute mehr denn je, denn wir wollen das Bewusstsein rund um Wasser schärfen. Heute, am Weltwassertag, setzen wir uns dafür ein, Wasserressourcen in unserem Kreis zu schützen und zu erhalten 💧 💪
Feministische Außenpolitik: Frauen an die Verhandlungstische ‼️
Wir Grünen haben feministische Außenpolitik in der EU verankert. Unsere Forderungen sind im „Gender Action Plan“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingeflossen, der 50 Prozent Frauen in Managementposten fordert und bis 2025 85% der neuen EU-Außenprojekte zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen lässt. Besonders erfolgreich war unser Einsatz für die personelle Aufstockung des Kabinetts der EU-Botschafterin für Gleichstellung und Vielfalt im Europäischen Auswärtigen Dienst.
Global Gateway: Nachhaltiges Engagement in der Welt ‼️
Die Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ ist ein Hauptpfeiler der europäischen Außenpolitik, den wir Grüne wesentlich mitgestaltet haben. Im Fokus stehen Kooperationen mit Partnern wie Indien, Japan, ASEAN und den USA, und sie dient als Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraßen-Initiative“ Chinas. Unsere Beteiligung betont grüne und nachhaltige Themen, einschließlich investitionen in internationale Infrastruktur und die Förderung von ökologischer und digitaler Transformation in Afrika und Asien.
Green Deal Westbalkan: Weniger Dreck durch Luftfilter ‼️
Unsere Fraktion setzte sich intensiv für die verpflichtende Einführung der Rauchgasentschwefelung ein, was nun mit 76,4 Mio. Euro für das Kraftwerk Kosovo B umgesetzt wird. Diese Maßnahme wird die Luftqualität in Deutschland erheblich verbessern, bis der Kohleausstieg vollständig gelungen ist.
Visafreiheit für Kosovar*innen ‼️
Ab dem 1. Januar 2024 können Kosovar*innen ohne Visum ins Schengen-Gebiet einreisen. Inmitten wiederaufflammender Spannungen zwischen Serbien und Kosovo betonen wir die Bedeutung der Festigung demokratischer Grundpfeiler für Frieden und Stabilität, insbesondere angesichts territorialer Integrität, Anerkennung souveräner Staaten und der Akzeptanz der kosovarischen Unabhängigkeit.
Feministische Außenpolitik: Frauen an die Verhandlungstische ‼️
Wir Grünen haben feministische Außenpolitik in der EU verankert. Unsere Forderungen sind im „Gender Action Plan“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingeflossen, der 50 Prozent Frauen in Managementposten fordert und bis 2025 85% der neuen EU-Außenprojekte zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen lässt. Besonders erfolgreich war unser Einsatz für die personelle Aufstockung des Kabinetts der EU-Botschafterin für Gleichstellung und Vielfalt im Europäischen Auswärtigen Dienst.
Global Gateway: Nachhaltiges Engagement in der Welt ‼️
Die Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ ist ein Hauptpfeiler der europäischen Außenpolitik, den wir Grüne wesentlich mitgestaltet haben. Im Fokus stehen Kooperationen mit Partnern wie Indien, Japan, ASEAN und den USA, und sie dient als Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraßen-Initiative“ Chinas. Unsere Beteiligung betont grüne und nachhaltige Themen, einschließlich investitionen in internationale Infrastruktur und die Förderung von ökologischer und digitaler Transformation in Afrika und Asien.
Green Deal Westbalkan: Weniger Dreck durch Luftfilter ‼️
Unsere Fraktion setzte sich intensiv für die verpflichtende Einführung der Rauchgasentschwefelung ein, was nun mit 76,4 Mio. Euro für das Kraftwerk Kosovo B umgesetzt wird. Diese Maßnahme wird die Luftqualität in Deutschland erheblich verbessern, bis der Kohleausstieg vollständig gelungen ist.
Visafreiheit für Kosovar*innen ‼️
Ab dem 1. Januar 2024 können Kosovar*innen ohne Visum ins Schengen-Gebiet einreisen. Inmitten wiederaufflammender Spannungen zwischen Serbien und Kosovo betonen wir die Bedeutung der Festigung demokratischer Grundpfeiler für Frieden und Stabilität, insbesondere angesichts territorialer Integrität, Anerkennung souveräner Staaten und der Akzeptanz der kosovarischen Unabhängigkeit.
Kürzer
Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.‼️
Fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarns Premier Viktor Orban wurden seit Dezember 2022 eingefroren. Grund sind massive Korruption, Grundrechtsverletzungen und die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bedingung für eine Auszahlung ist nun die Wiederherstellung der Demokratie.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei‼️
Etwa eine von drei Frauen in der EU hat sexuelle Gewalt erlebt. Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg, denn sie ist ein wirksames Rechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jahre langer Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass dieses wichtige Übereinkommen nun umgesetzt wird.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung‼️
Die neue Frontex-Verordnung bietet immer noch unzureichenden Schutz für Grundrechte, um die Beteiligung an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu verhindern. Grüne Erfolge beinhalten die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten von Frontex und die Überwachung von Frontex-Einsätzen durch 40 Grundrechtsbeobachter*innen. Diese Maßnahmen sollen die Verschleierung von Willkür und Gewalt an den Außengrenzen erschweren, und erste Ergebnisse zeigen sich bereits durch den Rücktritt des Frontex-Chefs und die Einrichtung einer dauerhaften Frontex-Kontrollgruppe im Parlament.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin ‼️
Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.
Kürzer
Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.‼️
Fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarns Premier Viktor Orban wurden seit Dezember 2022 eingefroren. Grund sind massive Korruption, Grundrechtsverletzungen und die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bedingung für eine Auszahlung ist nun die Wiederherstellung der Demokratie.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei‼️
Etwa eine von drei Frauen in der EU hat sexuelle Gewalt erlebt. Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg, denn sie ist ein wirksames Rechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jahre langer Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament hat dazu geführt, dass dieses wichtige Übereinkommen nun umgesetzt wird.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung‼️
Die neue Frontex-Verordnung bietet immer noch unzureichenden Schutz für Grundrechte, um die Beteiligung an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu verhindern. Grüne Erfolge beinhalten die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten von Frontex und die Überwachung von Frontex-Einsätzen durch 40 Grundrechtsbeobachter*innen. Diese Maßnahmen sollen die Verschleierung von Willkür und Gewalt an den Außengrenzen erschweren, und erste Ergebnisse zeigen sich bereits durch den Rücktritt des Frontex-Chefs und die Einrichtung einer dauerhaften Frontex-Kontrollgruppe im Parlament.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin ‼️
Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.
Unsere Demokratie und ihre politischen Gremien geraten zunehmend unter populistischen Druck durch politischen und religiösen Extremismus. Dagegen und um die Demokratie zu schützen und zu stärken, engagieren sich auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Dem sollte sich aus Sicht der grünen Fraktion auch der Kreis Offenbach anschließen, dazu hatte die grüne Kreistagsfraktion ein ganzes Antragspaket in die aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht.
Leider hat die Mehrheit des Kreistags in seiner Sitzung am 28.02. alle Anträge, die die Stärkung unserer Demokratie zum Ziel hatten, abgelehnt. Dazu hier im Video die Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Werner Kremeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration ist.
Unsere Demokratie und ihre politischen Gremien geraten zunehmend unter populistischen Druck durch politischen und religiösen Extremismus. Dagegen und um die Demokratie zu schützen und zu stärken, engagieren sich auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Dem sollte sich aus Sicht der grünen Fraktion auch der Kreis Offenbach anschließen, dazu hatte die grüne Kreistagsfraktion ein ganzes Antragspaket in die aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht.
Leider hat die Mehrheit des Kreistags in seiner Sitzung am 28.02. alle Anträge, die die Stärkung unserer Demokratie zum Ziel hatten, abgelehnt. Dazu hier im Video die Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Werner Kremeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration ist.
Heute, am internationalen Frauentag, wollen wir keine Blumen. Unsere Forderungen sind unsere ganz klar:
– gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
– Faire Verteilung von Macht
– Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt
– Finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung in allen Lebensphasen
👩🦳👩🦰👧👩🦱👱♀️
Heute, am internationalen Frauentag, wollen wir keine Blumen. Unsere Forderungen sind unsere ganz klar:
– gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
– Faire Verteilung von Macht
– Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt
– Finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung in allen Lebensphasen
👩🦳👩🦰👧👩🦱👱♀️
Herzlich Willkommen
bei den Grünen im Kreis Offenbach
Eine Politik, die sich an den Menschen orientiert und Verantwortung für zukünftige Generationen beweist – dafür setzen sich unser Kreisverband, die Fraktion und unsere Ortsverbände ein.
Seit mehr als 45 Jahren stehen wir GRÜNEN im Kreis Offenbach für die Rechte und Interesse unserer Mitbürger*innen, unserer Familien und unserer Freund*innen ein. Wir kämpfen für eine nachhaltige Wirtschaft, starke Demokratie und vielversprechende Zukunft für Jung und Alt!
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Tragfähige Lösungen für die Finanzierung der Regionaltangente West müssen her
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