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Gestern fand in der Gemeinde Egelsbach die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl statt. „Wir gratulieren Harald Eßer zu diesem hervorragenden Ergebnis. Mit 38,1 Prozent konnte Harald das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang deutlich steigern. Leider hat es nicht bis zum Sieg gereicht, das tolle Ergebnis zeigt jedoch wie verwurzelt GRÜNE Ideen in Egelsbach sind. Wir wissen, dass Harald und die Egelsbacher GRÜNEN auch in Zukunft für GRÜNE Ideen in Egelsbach werben werden“ so Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen. „Natürlich gratulieren wir auch Jürgen Sieling, dem neugewählten Egelsbacher SPD-Bürgermeister, und wünschen viel Erfolg in seinem neuen Amt “ so Schulz-Asche und Al-Wazir abschließend.

„Die heutigen Proteste am Frankfurter Flughafen waren ein deutliches Signal an die Fluggesellschaften, die Fraport, die Flugsicherung und besonders an die schwarz-gelbe Landesregierung und zeigen, dass der Fluglärm ein echtes, drängendes Problem der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet ist. Ministerpräsident Volker Bouffier muss die Demonstrationen endlich ernst nehmen und sich durch Taten für die Menschen einsetzen anstatt immer nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft zu vertreten. Es passt nicht zusammen, wenn er zu ‚Fluglärmgipfeln‘ einlädt und so tut, als hätte er Verständnis, gleichzeitig aber sogar an der Klage gegen das Nachtflugverbot festhält. Dabei sind andere Anflugverfahren, andere Flugrouten, modernere Flugzeuge und vieles mehr seit dem Jahr 2000 immer wieder versprochen, aber nie umgesetzt worden. Wir haben den Eindruck, dass die CDU angesichts der OB-Wahl in Frankfurt in Panik gerät und jetzt erneut viel verspricht, um danach wieder zugunsten der Luftverkehrswirtschaft zu entscheiden. Es zählen ab jetzt nur noch Taten, keine Worte mehr“, kommentiert Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN die heutige Großdemonstration der Fluglärmgegner.

„Zahlreiche GRÜNE Politikerinnen und Politiker haben heute die Anliegen der Fluglärmgeschädigten unterstützt und sich solidarisch gezeigt. Im März entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus. Die Demonstranten haben heute im Vorfeld dieses Urteils ein klares Zeichen gesetzt, dass die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets in der Vergangenheit immer wieder zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft übergangen wurden und dass sie nicht länger bereit sind, dies widerspruchslos hinzunehmen.“ so Kordula Schulz-Asche.

Die umgehende und unmissverständliche Distanzierung von dem Nazi-Tweet der hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach haben die GRÜNEN vom CDU Vorsitzenden Volker Bouffier gefordert. „Die Auffassung, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, ist unhistorisch und eine widerliche Verhöhnung der vielen Angehörigen von wirklich linken Parteien, die gegen den Nazi-Terror gekämpft und teilweise sogar ihr Leben gelassen haben. Volker Bouffier als Landesvorsitzenden der CDU darf zu einer solchen Entgleisung nicht schweigen“, fordert der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Matthias Münz.

Erika Steinbach hatte auf Twitter verbreitet: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.....“. In der gestrigen Landtagssitzung hatten CDU und FDP es abgelehnt, über das Thema zu diskutieren und sich unmissverständlich zu distanzieren. „Um so dringender wird jetzt eine Reaktion der hessischen CDU. Volker Bouffier kann und darf zu diesem Vorgang nicht schweigen und muss sich gegen diese Art der ‚Provokation‘ stellen. Irrlichternde Bundestagsabgeordnete, die solche Nazi-Tweets verbreiten, dürfen nicht unwidersprochen bleiben“.